Aktuelles zum Datenschutz

Hier erfahren Sie die neuesten gesetzlichen Änderungen und Entwicklungen zum Datenschutzrecht.

Ihre Schonfrist endet am 31.08.2012

Die Schonfrist für die Nutzung zu Werbezwecken von Adress- und Kundendaten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden, läuft am 31.08.2012 ab. Damit endet die vom Gesetzgeber in der Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)-Novelle II (Datenhandel) eingeräumte dreijährige Übergangsfrist, § 47 Ziffer 2 BDSG.

Bereits seit dem 01.09.2009 gilt der Grundsatz des sogenannten Einwilligungsvorbehalts: Mussten zuvor die privaten Empfänger von Werbung nur die Möglichkeit haben, sich aus Verteilerleisten wieder entfernen zu lassen (Opt-out), ist seit dem 01.09.2009 vorgeschrieben, dass dem Betroffenen die Eintragung in solche Listen bewusst ist (Opt-in; im Internet sogar Double-Opt-in, also zweifach). Problematisch sind nun die gespeicherten privaten Kundendaten, die Sie vor dem 01.09.2009 erhoben haben. Hier müssen Sie ab dem 01.09.2012 nachweisen können, dass Sie für die Speicherung der Daten zu Werbezwecken auch die Einwilligungen der betroffenen Kunden haben. Es ist also erforderlich, dass Sie pro Kunde dessen folgende (bis zu drei) Einwilligungen vorlegen können für

  1. das Speichern und Nutzen der Daten zu Werbezwecken
  2. die konkrete Ansprache per E-Mailwerbung
  3. die konkrete Ansprache per Telefonwerbung

Sollten Sie also bestimmten Kunden Ihrer Tankstelle Briefwerbung senden, müssen diese dem schriftlich zugestimmt haben bzw. müssen Sie den Kunden den Inhalt deren Einwilligung schriftlich bestätigen, § 28 Abs. 3 und 3a BDSG. Außerdem ist den Kunden das Recht einzuräumen, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können, § 28 Abs. 3a BDSG. Dabei muss jeder einzelne Kundendatensatz so protokolliert sein, dass die jeweilige schriftliche Zustimmung des Dateninhabers klar ersichtlich ist. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist unter Umständen für Ihre Tankstelle enorm. Denn wollen Sie die Kundendaten behalten, müssen die Kunden die Einwilligung schriftlich erteilen bzw. müssen Sie den Kunden den Inhalt von deren Einwilligungen schriftlich bestätigen, § 28 Abs. 3 und 3a BDSG.

Wichtiger Hinweis!
Achten Sie besonders auf etwaige doppelt abgespeicherte Kundenadressen (etwa “Müller“ und “Mueller“ oder “Firma Schmidt“ und “Fa. Schmidt“),

Können Sie die Einwilligungen bei einer Kontrolle durch die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht vorlegen, liegt ein Verstoß gegen das BDSG vor. Die Aufsichtsbehörden können dann die Löschung der Daten verlangen. Bußgelder bis zu 50.000 Euro können verhängt werden, wenn der Kunde bei Werbemaßnahmen nicht über seine Widerrufsmöglichkeit belehrt wurde oder personenbezogene Daten gegen seinen Willen in Verzeichnisse aufgenommen wurden. In bestimmten weiteren Fällen sind sogar Sanktionen bis zu 300.000 Euro möglich.

Zum Glück sind aber trotz der großen Aufregung viele Datenbestände von der BDSG-Novelle II ausgenommen. Folgende Daten dürfen Sie auch (weiterhin) ohne Einwilligung der Betroffenen zu Werbezwecken nutzen:

  • Daten von Bestandskunden Ihrer Tankstelle
  • die Adressen aus allgemein zugänglichen Quellen (etwa Telefonbücher, Branchenverzeichnisse)
  • berufliche Anschrift von Geschäftsleuten bzw. Unternehmer im Hinblick auf deren berufliche Tätigkeit (Business-to-Business)
  • Adressen, die von anderen Unternehmen übermittelt oder zur Nutzung überlassen werden

Wichtiger Hinweis!
Ihre Datenbestände sollten Sie in erster Linie auf Privat-Personen überprüfen, die Sie zwar regelmäßig zu Werbezwecken anschreiben, die aber nicht zu den Rechnungskunden Ihrer Tankstelle gehören.

Arbeitnehmerdatenschutz wird kontrovers diskutiert

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.08.2010 zum Schutz von arbeitgeberseitigen Bespitzelungen (etwa Videoüberwachungen) wird weiterhin kontrovers diskutiert. Mit einer Neuregelung ist frühestens Ende des Jahres zu rechnen.

EU-Datenschutzverordnung in der Mache

Am 25.01.2012 hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine “Allgemeine Datenschutzverordnung” vorgestellt. Damit soll das derzeitige Datenschutzrechts grundlegend geändert werden, wobei die Regelungen unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gelten würden, also nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Zu erwarten ist die geplante Datenschutzverordnung frühestens im Jahr 2014.