Private Email- und Internetnutzung

Unterscheiden Sie zwischen betrieblicher und privater Nutzung

Um dem Datenschutz Tankstelle zu genügen, sind die eingesetzten Verfahren durch entsprechende technische Gestaltung generell so zu gestalten, dass möglichst wenig personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu gehört auch die Einführung spezieller Maßnahmen wie etwa Verschlüsselungssoftware für jeden einzelnen PC-Zugang, regelmäßig automatisiert erfolgende Virenchecks und die Mitarbeiterschulung für die Anwendung der eingesetzten verfahren und Maßnahmen.

Private Nutzung: Sie sind Anbieter im Sinne des TKG

Gestatten Sie Ihren Mitarbeitern die Nutzung des betrieblichen Email Zugangs zu privaten Zwecken, werden Sie zu einem geschäftsmäßigen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Dazu reicht es bereits aus, dass Sie die private Nutzung lediglich dulden und Verstöße nicht rechtzeitig sanktionieren. Als Folge daraus unterliegen Sie den Verpflichtungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 TKG. In diesem Fall dürfen Sie beim Datenschutz Tankstelle die bei der betrieblichen Email Kommunikation anfallenden Verbindungs- und Inhaltsdaten grundsätzlich nicht erheben und auch ansonsten nicht überwachen. Ausnahmen bestehen lediglich zu Zwecken der

  • Entgeltermittlung bzw. Entgeltabrechnung, § 97 TKG,
  • Überprüfung bzw. Beseitigung der Störung von Telekommunikationsanlagen und des Missbrauchs von Telekommunikationsdiensten.

Ansonsten sind private Emails wie private schriftliche Post zu behandeln.

Haben Sie zugleich auch die private Internet-Nutzung gestattet, sollten Sie diese dahingehend einschränken, dass bestimmte, angemessene Arten der Kontrolle möglich sind.

Wichtiger Hinweis!
Aufgrund einzuhaltenden Telekommunikationsgeheimnisses sollten für die private Nutzung Ihrer Mitarbeiter auch private Email-Adressen eingerichtet werden. Ist der private Internet-Zugang erlaubt, bieten sich dazu kostenlose Free-Email-Dienste an.

Ausschließlich betriebliche Nutzung: Regelmäßige Kontrolle ist nötig

Dürfen Ihre Mitarbeiter Email sowie Internet nur und ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken nutzen, sind Sie kein geschäftsmäßiger Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Hier können Sie stichprobenartig trotz des Datenschutz Tankstelle kontrollieren, ob der Email-Versand bzw. das Surfen Ihrer Mitarbeiter aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Eine automatisierte vollständige Kontrolle ist aber aufgrund des schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mitarbeiter nur bei einem konkreten Missbrauchsverdacht im Einzelfall möglich. Werden Email- und Internet-Nutzung aus Gründen der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrens protokolliert, ist eine Nutzung dieser Daten nur nach dem BDSG und dem Arbeitsrecht zulässig. Eine Verhaltens- und Leistungskontrolle Ihrer Mitarbeiter ist ausgeschlossen.

Den Inhalt der ein- und ausgehenden dienstlichen Emails dürfen Sie wie Geschäftskorrespondenz einsehen. Zudem können Sie von Ihren Mitarbeitern verlangen, dass Ihnen von jeder ein- und ausgehenden Email Kenntnis zu verschaffen ist.

Haben Sie an Ihren Tankstellen mehrere Mitarbeiter, so dass sich ein Betriebsrat gebildet hat, sollten Sie mit diesem gemeinsam eine Betriebsvereinbarung über die Nutzung von Email und Internet abschließen.

Wichtiger Hinweis!
Eine geduldete private Nutzung von Email und Internet ist nur ausgeschlossen, wenn Sie regelmäßig kontrollieren, dass ausschließlich eine geschäftliche Nutzung stattfindet.