Verpflichtung auf das Datengeheimnis – stets schriftlich!

Nach dem Datengeheimnis ist es den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen, § 5 Satz 1 BDSG. Die Datenverwendung ist also nur im erlaubten Rahmen des Arbeitsverhältnisses zulässig. Das Datengeheimnis gilt ab Beginn, während und auch nach der Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiter an Ihrer Tankstelle.

Zusätzlich bestimmt § 5 BDSG, dass die Mitarbeiter bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten sind. Das sollte stets schriftlich geschehen, damit Sie dies etwa gegenüber einer Datenschutzaufsichtsbehörde nachweisen können.

Muster: Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtungserklärung nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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(Name und Gesellschaftsform Ihrer Tankstelle)

Sehr geehrte Frau/Herr _____________________

aufgrund Ihrer Aufgabenstellung bei uns gilt für Sie das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach ist es Ihnen nicht gestattet, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

Aus § 5 BDSG ergibt sich Ihre Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass diese Verpflichtung nicht nur zu Beginn und während Ihrer Tätigkeit bei uns, sondern auch über das Ende Ihrer Tätigkeit bei uns hinaus fortbesteht.

Verstöße gegen das Datengeheimnis können nach §§ 44, 43 Abs.2 BDSG und anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe sanktioniert werden. Weitere Einzelheiten zum Datengeheimnis ergeben sich aus dem Merkblatt, welches dieser Verpflichtungserklärung beigefügt ist.

Eine in Ihrem Arbeits- bzw. Dienstvertrag enthaltene allgemeine Geheimhaltungs- bzw. Verschwiegenheitsklausel wird dies durch die Verpflichtungserklärung nicht berührt.

Sie erhalten diese Verpflichtungserklärung in zweifacher Ausfertigung. Eine Ausfertigung wollen Sie unterzeichnet an uns zurückgeben.

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(Ort, Datum) (Unterschrift Geschäftleistung)

Über die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wurde ich unterrichtet, ebenso über die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen. Meine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG ist mir bewusst.

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(Ort, Datum) (Unterschrift Mitarbeiter/in)