Videoüberwachung: Ein heißes Eisen

Die Zulässigkeit von Videoüberwachungen unter Datenschutzgesichtspunkten ist aufgrund der kontrovers geführten Diskussionen ständig in Bewegung, wie auch das Vorgehen des Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz bei der Videoüberwachung von Tankstellen gezeigt hat.

Während die Videoüberwachung in Form der Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials und des Monitoring (Übertragung der von einer Kamera erfassten Bilder auf einen Monitor unter Beobachtung einer eingriffsbereiten Person) zulässig ist und der Aufklärung bzw. Verhinderung von Straftaten dient, sind Videoaufzeichnungen mit Tonaufnahmen grundsätzlich verboten.

Zudem wird zwischen der Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen und im nicht öffentlich zugänglichen Raum differenziert, §§ 6b, 32, 38 BDSG. Die Überwachung von öffentlich zugänglichen Flächen und Arbeitsplätzen (etwa Kaufhäuser, Tankstellen) ist danach nur

  • zur Wahrnehmung des Hausrechts Ihrer Tankstelle zulässig oder
  • beim Vorliegen berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (etwa konkreter Diebstahlsverdacht) zulässig und
  • es dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Haben Sie an Ihrer Tankstelle eine Videoüberwachung installiert, müssen Sie die Betroffenen (Mitarbeiter und Kunden) darauf hinweisen. Das können Sie durch ein gut lesbares und möglichst im Eingangsbereich angebrachtes Schild. So erhobene Daten dürfen nur eingeschränkt verarbeitet und genutzt werden. Insbesondere sind nicht mehr benötigte Daten unverzüglich zu löschen. Zusätzlich müssen Sie Ihren Mitarbeitern die Überwachung und den Standort der Kameras grundsätzlich mitteilen, wobei eine Überwachung von privaten Bereichen (etwa Umkleiden oder Pausenräume) grundsätzlich unzulässig ist.

Für den Fall, in dem ein Betriebsrat existieren sollte, ist dessen Mitbestimmungsrecht bei der Videoüberwachung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beachten. Sinnvoll ist auch hier der Abschluss einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung.

Wichtiger Hinweis!
Die Videoüberwachung unterliegt regelmäßig der Vorabkontrolle und erfordert damit die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. In Rheinland-Pfalz haben sich jedoch der Landesdatenschutzbeauftragte, die Mitgliedsfirmen, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz und der Bundesverband freier Tankstellen (bft) darauf verständigt, dass wegen der Aufstellung der Videokameras an Tankstellen kein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn dies auch aus sonstigen Gründen nicht notwendig ist. Hier genügt es dem Landesdatenschutzbeauftragten, wenn die Tankstellenmitarbeiter auf die betreffende Kameraüberwachung geschult werden und diese Schulungen an der Tankstelle umgesetzt werden.