Überwachung und Vorabkontrolle

Das sind die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Tankstelle

Der Datenschutzbeauftragte hat darauf hinzuwirken, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Ihrer Tankstelle eingehalten werden. Das umfasst insbesondere die Überprüfung aller Datenschutzmaßnahmen (also in erster Linie die Prüfung der Arbeitsläufe und der EDV) sowie die Dokumentation des Zustands der Datenschutzmaßnahmen bei der Prüfung. Zudem gibt der Datenschutzbeauftragte Tankstelle Ihnen Empfehlungen bzw. unterbreitet Verbesserungsvorschläge. Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Durchführung von Kontrollen und Schulungsmaßnahmen bei solchen Personen, die auf das Datengeheimnis zu verpflichten sind.

Eine Vorabkontrolle (also die Prüfung einer Maßnahme zur Verwendung personenbezogener Daten, und zwar bevor die Maßnahme eingeführt wird) muss durch den Datenschutzbeauftragten nach § 4d Abs. 5 BDSG durchgeführt werden, wenn

  • besondere personenbezogener Daten verarbeitet werden (also Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, Vorstrafen),
  • die Verarbeitung “normaler” personenbezogener Arten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens zu bewerten,
  • keine Ausnahmevorschriften oder die Einwilligung des Betroffenen vorliegen.

Im Gebiet des Datenschutzes ist ein interner, also unternehmenszugehöriger Datenschutzbeauftragter weisungsfrei und unabhängig von Vorgesetzten. Wegen seiner Aufgabenerfüllung darf er nicht benachteiligt werden. Unterstellt ist er unmittelbar der Geschäftsleitung, welche auch seine Berichte und Vorabkontrollen erhält, § 4f Abs. 3 BDSG. Entsprechendes gilt für einen externen Datenschutzbeauftragten.

Wichtiger Hinweis!
Bevor Sie an Ihrer Tankstelle Verfahren in Betrieb nehmen, in denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, müssen Sie diese der Datenschutzaufsichtsbehörde melden, § 4d Abs. 1 BDSG. Diese Pflicht entfällt jedoch, wenn für Ihre Tankstelle ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist.