Glossar zum Thema Datenschutz

Meldepflicht

Sollen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, müssen diese Verfahren grundsätzlich vor der Datenverarbeitung von der verantwortlichen Stelle der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden, § 4d Abs. 1 BDSG. Keine Meldepflicht besteht jedoch zum einen, wenn ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist, § 4d Abs. 2 BDSG. Zum anderen entfällt die Meldepflicht, wenn

  • die verantwortliche Stelle personenbezogene Daten für eigene Zwecke erhebt, verarbeitet oder nutzt,
  • hierbei in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und
  • entweder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, § 4d Abs. 3 BDSG.
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