Was der Begriff “personenbezogene” Daten bedeutet

Der Datenschutz gewährleistet das Recht jedes einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Recht, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu entscheiden. Dabei sind personenbezogene Daten die “Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)”, § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Von dieser wenig verständlichen Definition werden grundsätzlich nur (lebende) natürliche, nicht aber juristische Personen (etwa GmbH, AG, eingetragener Verein) erfasst. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Angaben über die natürliche Person auch auf die dahinter stehende juristische Person “durchschlagen”, etwa wenn eine Einzelperson eine GmbH betreibt.

Zu den personenbezogenen Daten gehören im Wesentlichen:

  • Name, Familienstand, Geburtsdatum, Lebensalter, Nationalität
  • Anschrift, Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse
  • Personalausweisnummer
  • Sozialversicherungs- und Steuernummer, Steuerklasse, steuerliche Freibeträge
  • Konfession bzw. Religionszugehörigkeit, soweit für die Kirchensteuer erforderlich
  • Konto-, Kreditkartennummern
  • Kfz-Kennzeichen, Kfz-Nummer, Kfz-Versicherungsscheinnummer
  • besondere berufliche Qualifikationen
  • Werturteile wie (Arbeits)Zeugnisse
  • Matrikelnummer eines Studenten
  • Fotos/Videoaufzeichnungen
  • IP-Adressen (sowohl statische, also dem PC-Nutzer zugeordnete als auch dynamische, also wechselnde)
  • Passwörter im Internet

Ein spezieller Schutz gilt für die besonderen personenbezogenen Daten, § 3 Abs. 9 BDSG. Das sind alle Angaben des Betroffenen über

  • die rassische und ethnische Herkunft
  • politische Meinungen
  • religiöse oder philosophische Überzeugungen
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Gesundheit oder Sexualleben
  • (ohne in § 3 Abs. 9 BDSG genannt zu sein) Vorstrafen.

Das gilt an Tankstellen für Kundendaten, Mitarbeiterdaten und Bewerberdaten

In Ihrer Tankstelle müssen Sie tagtäglich mit personenbezogenen Daten umgehen (etwa Konto- und Kreditkartennummern Ihrer Kunden), damit der Betrieb überhaupt möglich ist. Ob und inwieweit Sie Kunden-, Mitarbeiter und Bewerberdaten trotz des Datenschutzes verwenden können, richtet sich nach dem BDSG.

Was Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten bedeuten

Personenbezogene Daten können Sie erheben (beschaffen), verarbeiten und nutzen. “Verarbeiten” bedeutet das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten, § 3 Abs. 4 BDSG. Die Verarbeitung kann automatisiert (unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen) oder “nicht automatisiert” erfolgen, § 3 Abs. 2 BDSG. Und schließlich ist “nutzen” alles das, was keine Verarbeitung ist, § 3 Abs 5 BDSG.

Verwendet werden die Dateien von der verantwortlichen Stelle. § 3 Abs. 7 BDSG. Werden etwa mehrere Filialen von einem Tankstellen-Pächter zentral gelenkt, ist dieser die verantwortliche Stelle.

Wichtiger Hinweis!
Ob Sie personenbezogene Daten elektronisch oder aus Ordnern verwenden, ist belanglos: Der Datenschutz gilt immer!